Die Untätigkeit der Mitwisser des Verfassungsbruchs
Gerolf D. BrettschneiderGerolf: Ich erinnere mich, dass Sie es am 27. September 2004 beim Besuch der Bremer Montagsdemo im Parteibüro der Grünen noch für richtig gehalten haben, dass nun „nicht mehr jeder Küchenstuhl einzeln beantragt“ werden müsse und begrüße daher Ihren Einschätzungswandel zur Pauschalierung aller Sozialleistungen. Ich erinnere mich weiterhin an den Ausspruch Ihres anwesenden Parteikollegen „Wir hoffen, dass Hartz IV verfassungswidrig ist“. Unverständlich bleibt mir, wie Vertreter demokratischer Parteien – und dies gilt heute besonders für die Vorsitzenden Gabriel und Roth, aber auch für die Bremer Landesregierung – trotz derartiger Bedenken einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetz zustimmen können beziehungsweise auf die Anrufung des Verfassungsgerichtes, um den Betroffenen einen erneuten jahrelangen Klageweg durch die Instanzen zu ersparen, verzichten. Dadurch entlarvt sich eine Geisteshaltung von „Hauptsache Geld gespart“ und „Nach mir die Sintflut“.
Karoline LinnertKaroline: Den Küchenstuhl nicht mehr beantragen zu müssen, finde ich immer noch richtig. Bei Kühlschränken, Herden und Waschmaschinen sieht das ganz anders aus, und das vertrete ich auch schon viele Jahre!
Gerolf: Das ist aber nur eine Nebensache, denn es geht um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze. Um es noch einmal anders auszudrücken: Wenn ich Mitwisser einer Straftat werde, habe ich diese anzuzeigen. Ich darf nicht meine Hände in Unschuld waschen und sagen: „Sollen doch die Opfer die Polizei rufen“. Aber genau so achselzuckend verhalten sich jetzt die Mitwisser (und Mittäter!) des Verfassungsbruchs bei den nicht realitätsgerechten Regelsätzen. Sie, Frau Bürgermeisterin, und Ihre Landesregierung haben die Möglichkeit, eine Normenkontrollklage zu erheben – und unterlassen es.
Karoline: Ich gehe davon aus, dass aus den Reihen des Bundestages über eine Klage nachgedacht wird. Ob Bremen als Bundesland eine Initiative unternimmt, kann ich nicht allein entscheiden. Außerdem gibt es vom obersten Sozialgericht in Hessen einen fertigen Anrufungsbeschluss vor dem Verfassungsgericht – es ist also sichergestellt, dass das Verfassungsgericht sich in nicht so ferner Zukunft mit der Sache beschäftigt, was ich ausdrücklich begrüße. Die Hände in Unschuld wasche ich auch nicht.
E-Mail-Diskussion zwischen Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
und Karoline Linnert („Die Grünen“), Bremer Finanzsenatorin
und Teilnehmerin am Hartz-IV-Vermittlungsausschuss
Es ist keine Klage der Bundestagsabgeordneten zu erwarten
1. Eine Diskussionsveranstaltung der Bremer Grünen am 2. März 2011 mit dem Titel „Kompromiss oder Scheitern – Regelsatzverhandlungen mit zweifelhaftem Ausgang“ wurde wie folgt angekündigt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme Berechnung vorzulegen. Diese soll folgenden Ansprüchen genügen: ‚Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.‘
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im November 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keines der Kriterien erfüllt: Die Berechnung ist weder transparent noch sachgerecht und erst recht nicht realitätsgerecht. Sie ist nicht schlüssig, denn sie kann nicht auf der Grundlage verlässlicher Zahlen nachvollzogen werden. Im Dezember 2010 wurde dieser Entwurf trotzdem in erster Lesung im Bundestag von der Regierungsmehrheit beschlossen; im Bundesrat fand er allerdings keine Mehrheit. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zogen sich bis in den Februar 2011 hin und standen immer wieder vor dem Scheitern. Als klar wurde, dass ein verfassungskonformer Regelsatz nicht erreichbar ist, stiegen die Grünen aus der Verhandlung aus.
Auf der Veranstaltung wird unsere Bürgermeisterin Karoline Linnert über die Verhandlungen berichten; das Ergebnis der Verhandlungen wollen wir mit Fachleuten beraten. Es diskutieren – gerne auch mit Ihnen: Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen; Martin Lühr, unabhängige Beratungsstelle ‚Agab e.V.‘; Christoph Wündrich, Richter am Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen. Moderation: Horst Frehe, Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.“
Hans-Dieter BinderSchon die Ankündigung bestätigt unsere Meinung: Die Hartz-IV-Reform ist nicht verfassungsgemäß. Frau Linnert war an den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in der Arbeitsgruppe Regelsatzhöhe beteilig. Die Regierungsseite hat sich gegenüber der Arbeitsgruppe durch einen Staatssekretär vertreten lassen. Alle Argumente gegen die Berechnungsart und alles Details wurde von ihm mit „Das sehen wir anders“ oder ähnlich kommentiert. Es war daher keinerlei Bewegung zu erreichen. Die Berechnungen erfüllen nun – wie bereits in obiger Ankündigung gesagt – die Anforderungen des Verfassungsgerichts wahrscheinlich nicht: „Als klar wurde, dass ein verfassungskonformer Regelsatz nicht erreichbar ist, stiegen die Grünen aus der Verhandlung aus.“
Die genannten Rechenkunststücke kamen mir sehr bekannt vor. Ähnliches stand auch im Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts. Außer den bekannten Streichungen der Gelder für Tabak und Alkohol wurden unter anderem auch Schnittblumen herausgerechnet. Es wurde nicht berücksichtigt, dass die Ausgabe für Schnittblumen ja bei einer anderen Position eingespart und dort abgeknapst wurde. Es wurde einfach herausgenommen. Dadurch wurde dieser Mensch faktisch um diesen Betrag ärmer. Genauso wurde auch mit den anderen Streichungen verfahren. Der Zirkelschluss durch Mitrechnen der Aufstocker wurde nicht beachtet und die Verkleinerung der Bezugsgruppe auf 15 Prozent nicht begründet. Die vorliegenden Gutachten über die neuen Rechenkunststücke wurden nicht beachtet, die Anmerkungen nicht abgestellt. Der Bund hat die Länder über die Vereinbarung zur Grundsicherung gekauft und damit den Streit um die Länderfinanzen entschärft. Ein politischer Deal zulasten der Erwerbslosen!
Aus der Abstimmungsliste für die Regelsatzänderung und den Äußerungen der Bundesgrünen ergibt sich, dass keine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten zu erwarten ist. „Die Linke“ allein hat nicht die erforderlichen 25 Prozent. Die Verschlechterungen im Kleingedruckten waren insgesamt überhaupt kein Thema! „Das Ergebnis inklusive Bildungspaket per Gutschein entspricht der Stammtischhoheit“, so Frau Linnert. Der Mindestlohn wurde vom Tisch gewischt. Die Bildungsleistungen für Kinder waren auch nicht verhandelbar. Die Antragstellung soll vom Leistungsbezug abhängig werden, also für ALG II, Wohngeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag jeweils eigenen Abläufen folgen. Die Senatorin für Soziales soll es umsetzen.
Es wurde noch viel gesagt und vorgetragen. Alle waren sich einig: Dies ist Schummelei. Natürlich war Richter Wündrich dabei zurückhaltender. Er machte klar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht von sich aus tätig werden kann. Er vermutete aber auch eine entsprechende Gemütslage bei den Richtern. Alle waren sich einig: Die Regelsatzhöhe ist ein Druckfaktor, um niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Zum Ende der Veranstaltung kam folgende Frage an das Podium: „Ist es richtig, dass das Hessische Landessozialgericht erneut einen Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht vorbereitet?“ – „Ja“, war die Antwort. Die Juristen auf dem Podium waren sich einig. Näheres wusste keiner – es soll so sein. Die Rahmenbedingungen für die Zahlung von ALG II sieht diese Regierung wie folgt: ALG II ist kein Dauerzustand, daher reicht der Regelsatz!
Fazit (siehe auch 285. und 318. Bremer Montagsdemo): Wie seit Langem werden Probleme versteckt und negieret und eine heile Welt vorgegaukelt. Die nicht betroffene Öffentlichkeit erhält ein falsches Bild über die Situation der Erwerbslosen. Ein weiterer Grund für den Antrag auf verfassungsgemäße Regelleistungen! Daher macht euch ran! Erst den Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X für alle Leistungsbescheide nach dem 1. Januar 2007 und dann den Antrag auf verfassungsgemäße Regelleistungen sowie den Antrag auf Leistungen für die Kinder mit Bitte um Weiterleitung beim (No)Jobcenter abgeben und für Sonderbedarfe die Anträge stellen. Es steht alles auf den vorherigen Seiten der Bremer Montagsdemo.
2. Das Vorspiegeln einer heilen Welt einerseits und die absolute Entrechtung und Vereinzelung der Betroffenen andererseits – dies arbeitet die Veranstaltungsreihe der Georg-Elser-Initiative Bremen „Aus (welcher) Geschichte lernen? 1932 heute!“ gut heraus. Am Donnerstag, dem 10. März 2011, ist die nächste Veranstaltung dieser Reihe: „Hartz IV, ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ (Friedhelm Hengsbach, Alte Post, Beginn 19:32 Uhr). Der Eintritt ist frei! Die bisherigen Veranstaltungen sind nachlesbar. –
Zurück zum Alltag rund um das (No-)Job-Center. Da hat sich ein Mensch gewundert! Er hat Arbeit gefunden und es der Behörde mitgeteilt. Dann ist er krank geworden und hat es mitgeteilt. Er hat auch Geld erhalten und es mitgeteilt. Es gab keine Reaktion. Dann hat er die Arbeit verloren und es der Behörde mitgeteilt. Er ist noch kränker geworden und hat es mitgeteilt. Es gab keine Reaktion! Der Mensch hat diese Sache im Alltag verdrängt und das Geld ausgegeben, denn es gab entsprechenden Bedarf. Das (No-)Job-Center hat jetzt durch den vierteljährlichen EDV-Abgleich mit den Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung diese Beschäftigung hinterfragt und mit Folgen gedroht. Leider hat das Menschenkind alle Unterlagen per Post geschickt beziehungsweise selbst in den Briefkasten der Behörde geworfen, alles ohne Eingangsstempel. Nun soll er alle Unterlagen vorlegen, die Rückforderung abwarten und damit umgehen, dass der Mensch dumm dasteht. Bitte nicht nachmachen, sondern alles nur gegen Stempel abgeben! Damit wäre die Unterlassung der Behörde nachweisbar. Was hilft jetzt? Wir gehen mit! –
Noch wirkt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vier Jahre rückwirkend. Wer es noch nicht getan hat, sollte ihn stellen: zwei Wochen zurückblättern und den Kugelschreiber zücken! Dies geht noch, weil Präsident Wulff verreist ist. Sobald das Regelbedarfsermittlungsgesetz im Bundesgesetzblatt steht und in Kraft getreten ist, wirkt der Antrag nach § 44 SGB X nur noch ein Jahr rückwirkend, und das (No-)Job-Center darf auch eigene Fehler zulasten des Anspruchsberechtigten berichtigen und nachfordern, was bisher nicht möglich war. Das verabschiedetete SGB II soll am 1. April 2011 in Kraft treten. Ich würde mit dem Antrag nach § SGB X nicht so lange warten! –
Am Dienstag dieser Woche ist Frauentag, leider erst der 100. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Mutter sich Arbeit gesucht hatte und für die Wirksamkeit ihres Arbeitsvertrages die Unterschrift des Ehemannes brauchte. Das ist zum Glück abgeschafft, Schnee von gestern! Das „Schaffermahl“ in Bremen musste auch dieses Jahr ohne Weiblichkeit auskommen. Keine Frau wurde zum „Schaffer“ ernannt, keine Geschäftsfrau eingeladen. Auch die Argumente sind gleich geblieben: Die Tradition verpflichtet! Auch die Unterschrift des Ehemannes auf dem Arbeitsvertrag seiner Frau war Tradition und wurde zum Glück geändert. Auch das Recht auf die erste Nacht mit jeder Braut stand traditionell dem Gutsherrn zu und wurde zum Glück geändert.
Alle Erfahrungen über die Einbindung der Weiblichkeit zeigen Erfolge der Weiblichkeit auf! Das „Haus Seefahrt“ sollte schleunigst Flagge zeigen! Ist dies wirklich die Meinung der Mehrheit – oder vorauseilender Gehorsam? Erkennen die „Schaffer“ nicht die Auswirkung dieser Ausgrenzung, die Blockierung der Weiblichkeit über die Traditionsunternehmen der Freien Hansestadt Bremen hinaus? Wer Frauen ausgrenzt, hat keine Zukunft, auch nicht unter dem Deckmantel der Tradition. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)
Unter dem Motto „Freiheit statt Frontex“ findet am Samstag,
dem 12. März 2011, um 11 Uhr ab Hauptbahnhof eine
Demonstration der Solidarität mit den Menschen in Libyen
und den anderen Staaten Nordafrikas und Arabiens statt.
Brot und Rosen!
Her mit dem ganzen Leben!
Harald Braun Feiern wir am 8. März 2011 gemeinsam den 100. „Internationalen Frauentag“! Millionen Frauen tragen dann wieder ihre Forderungen und Visionen überall auf der Welt auf die Straße. Seit dem sozialistischen Ursprung vor 100 Jahren hat die Frauenbewegung viel bewegt, aber die besondere Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts ist noch längst nicht beseitigt. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig: Über 100 Millionen Frauen auf der Welt werden zur Genitalverstümmlung gezwungen. In Kriegen werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind ein wachsendes, höchst lukratives, internationales Geschäft.
„Aber in Deutschland sind Frauen doch gleichgestellt“: Diesen Eindruck erwecken die etablierten Parteien und die Glitzerwelt der Medien. Doch die Realität sieht anders aus: In Bremen ist der Lohnunterschied mit 26 Prozent doppelt so hoch wie in vergleichbaren Großstädten. Im Schnitt verdienen Bremerinnen pro Monat 1.184 Euro weniger als Männer, vor allem durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors in der Hansestadt. Viele Frauen werden in Minijobs gedrängt und sind auf ALG II angewiesen. Frauen- und Kinderarmut steht so immer mehr auf der Tagesordnung. Nach den jüngsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bekommt eine Frau in Westdeutschland durchschnittlich 473 Euro Altersrente, Männer hingegen 970 Euro.
Empfängnisverhütung durch die Pille kostet monatlich bis zu 16,50 Euro. Vor Einführung der Agenda 2010 bekamen arbeitslose oder gering verdienende Frauen die Pille auf Rezept, seit 2005 gibt es das nicht mehr. Die Anzahl ungewollter Schwangerschaften hat daher drastisch zugenommen. Laut einer Umfrage von „Pro Familia“ ist zum Beispiel in Köln die Zahl der Hartz-IV-betroffenen Frauen, die regelmäßig mit der Pille verhüten, in diesem Zeitraum von 67 auf 30 Prozent gesunken. Der aktuelle ALG-II-Regelsatz für Gesundheitsleistungen, von denen auch die Praxisgebühr bezahlt werden muss, sieht monatlich 15,55 Euro vor. Die Antibabypille kostet so viel wie dieses ganze Budget!
In Deutschland entspricht der Umfang der unbezahlten Haus-, Pflege- und Familienarbeit der Frauen der Bruttowertschöpfung der gesamten deutschen Industrie. Ohne diese Mehrfachbelastung könnte diese Gesellschaft überhaupt nicht existieren. Damit das so bleibt, werden Traditionen, Werte und Rollenbilder manifestiert. Das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen wird unterwandert, indem ein sexistisches Schönheitsideal verbreitet wird. „Besonders hübsch, schlank, jung und sexy“: Die Mode- und Unterhaltungsindustrie prägt ein dominantes Bild in der Werbung und in den Medien.
In Bremen gibt es drei Frauenhäuser, die mit großer Fürsorge die Opfer häuslicher Gewalt betreuen. Am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ beklagten Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser zu Recht, dass sie nur Hartz-IV-Betroffene aufnehmen dürfen. „Früher bekamen wir Haushaltsmittel, die wir selbst verwalten konnten. Jetzt haben wir Pflegesätze, die vom Betreuungsschema der Bagis abhängen“ („Weser Kurier“ vom 25. November 2010). Auch das muss sich ändern!
Mit dem heutigen technischen, medizinischen und wirtschaftlichen Fortschritt müsste niemand mehr hungern, könnten Krankheiten besiegt, unsere Umwelt gerettet werden. Wir könnten ein Leben führen, in dem unsere Fähigkeiten genutzt und unsere Bedürfnisse befriedigt werden. Dies verhindert die Profitgier einiger weniger, die auf unsere Kosten immer reicher werden. Doch immer weniger Menschen lassen sich das gefallen! Die Befreiung der Frau ist mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Sozialismus werden Kindererziehung, Schulbildung, kulturelle Förderung und auch die Pflege von Kranken und Alten gesellschaftliche Aufgaben werden und nicht von der finanziellen Situation der einzelnen Familie abhängen.
So etwas wie im Kapitalismus, wo man an den Zähnen erkennen kann, ob jemand Geld hat oder nicht, soll es nicht geben. Außerdem sollen im Sozialismus die Frauen von der zermürbenden privaten Hausarbeit befreit werden. Dazu gehört auch die Erziehung der Männer, sich dafür verantwortlich zu fühlen. Vor allem aber soll so viel Familienarbeit wie möglich gesellschaftlich und im großen Maßstab organisiert werden. Das Waschen und Bügeln können Reinigungsbetriebe übernehmen. Vorstellbar sind Fensterputzbrigaden, stadtteilnahe Kantinen mit leckerem und gesundem Essen und qualifizierte Pflegedienste. Heute bleibt alles an der Familie und dabei vor allem an der Frau hängen, wenn plötzlich ein(e) Angehörige(r) krank wird. Das alles muss im Sozialismus gesellschaftlich geregelt werden.
Über gesellschaftliche Perspektiven diskutiert die „Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen“ genauso wie über die künftige Vernetzung und gemeinsame Projekte der internationalen Frauenbewegung. Die „Weltfrauenkonferenz“ in Venezuela endet am Dienstag dieser Woche mit einer Großdemonstration. Es gibt vom Marktplatz aus eine Live-Schaltung nach Caracas! Um 16 Uhr finden eine Demonstration ab Treffpunkt Roland und bunte Straßenaktionen durch die Bremer Innenstadt statt. Die Bremer Montagsdemo ist dabei. Brot und Rosen! Her mit dem ganzen Leben!
Harald Braun
„Dekorieren Sie Ihren Penis mit Honig“: „Feiern Sie
die Rechte der Frauen im Bett“ („Bild“-Zeitung)
Grabenbuddeln zwischen Schneeschippen und Spargelstechen
Elisabeth Graf1. Das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss gewährt seinen Kunden eine ganz besondere Freiheit: Dort wird den Betroffenen der Luxus zugestanden, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, ob sie nämlich lieber frieren oder hungern möchten. Wie das möglich ist? Nun, das Jobcenter lässt sich von den Leistungsberechtigten eine Anerkennung der Begrenzung von Heizkostenübernahme unterschreiben. Personen, die um ihre Rechte wissen und sich weigern, dieses Papier zu unterschreiben, werden auf die Folgen einer dadurch angeblich „fehlenden Mitwirkung“ hingewiesen: Ihnen könne das Jobcenter die Leistung bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
Hierzu erklärt der Bundessprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“, Werner Schulten, Vorstandsmitglied des Linkspartei, dass mit der Vorspiegelung, diese Begrenzung sei gesetzlich vorgeschrieben, Betroffene auf perfide Weise genötigt werden, auf die ihnen zustehenden Leistungen zu verzichten. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden müssen, soweit diese angemessen sind! Dass die verschiedenen Bedingungen nicht durch eine Pauschale festgelegt werden können, liegt auf der Hand. Alles andere ist eine arglistige Täuschung, und die Androhung von Sanktionen bei Weigerung der Unterschrift erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung! Ich hoffe, dass niemand allein zu diesen Jobcentern geht oder sich andernfalls sein Recht beim Sozialgericht holt!
2. Zu hören ist auch von weiteren Jobcentern, die keinen wirklich, sagen wir mal, kundenfreundlichen Umgang mit den Hartz-IV-Beziehern pflegen. So berichten zum Beispiel Betroffene aus dem Hochtaunuskreis von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt. Eine alleinerziehende Mutter erzählt, dass sie sich wie bei der Stasi vorgekommen sei: Weil sie angeblich in einer festen Beziehung lebe, sei ihr von der Behörde die Unterstützung gestrichen worden. Offenbar wurde wochenlang die Wohnung der Transferleistungsbezieherin beobachtet, um zu ergründen, wer dort ein- und ausgehe. Dabei hatte die Mutter eines siebenjährigen Sohnes zu diesem Zeitpunkt gar keine feste Beziehung. Sie beklagte sich darüber, dass Beamte ohne jedes Mitgefühl und ohne jede Grenze bei ihr eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ihr komplettes soziales Umfeld überprüft hätten.
Wusste sie denn nicht, dass sie diese Schnüffler gar nicht hätte hereinlassen müssen? Es wäre außerdem ihr gutes Recht gewesen, einen Freund zu haben und sich von diesem besuchen zu lassen, wann immer ihr das gefällt. Auch ein Familienvater, der 20 Jahre lang als erfolgreicher Geschäftsmann in der Region tätig gewesen ist, bestätigt diese Praxis: Je länger er keinen Job fand, desto schlechter sei er behandelt worden. Arbeitslosigkeit sei die Hölle! Nach vollständiger Prüfung seiner Daten sei ihm vorgeworfen worden, dass er einen Aktienfonds „unterschlagen“ habe, obwohl dieser schon lange gepfändet war. Nachdem ihm trotzdem mit der Räumung der Wohnung gedroht wurde, habe man ihm den unverschämten Vorschlag gemacht, ins Obdachlosenheim zu gehen. Es muss eigentlich kaum erwähnt werden, dass der Familienvater in den vergangenen vier Jahren kein einziges ernstzunehmendes Jobangebot von der Behörde erhalten hat.
3. Bereits zum Jahresende senkte das Jobcenter Bochum die „Mietobergrenze“ um 9,98 Euro. Grund ist eine Änderung in der aktuellen „Arbeitshilfe“ des vom Ex-DGB-Funktionär Guntram Schneider (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, wonach einer Einzelperson nur noch 45 Quadratmeter Wohnfläche zugestanden werden. Nach Ansicht von Beratungsstellen, der Anwaltschaft und des „Mieterforums Ruhr“ widerspricht dies der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist bereits gerichtsanhängig. Wenn bei einem Neubezug eine anfallende Differenz aus der Regelleistung bezahlt werden müsse, wäre die aktuelle „Erhöhung“ von fünf Euro bereits doppelt „verbraten“!
4. Letzte Woche meldete „Radio Bremen“, dass ein kirchlicher Sozialverband in Niedersachsen Hilfskräfte aus Osteuropa an Pflegebedürftige vermitteln wolle. Dazu werde die „Caritas“ ab Mai 2011 Frauen aus Polen zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Bedürftigen einsetzen, was monatlich 1.850 Euro koste. Die Linksfraktion kritisierte die „Caritas“-Pläne und warf ihr vor, auf einen „modernen Sklavenmarkt“ hinzusteuern. Selbstredend wies die „Caritas“ im Oldenburger Land die Kritik an der geplanten Vermittlung polnischer Hilfskräfte zurück. Manfred Bockhorst, Leiter des „Caritas“-Projekts, betonte, das Projekt sei nicht als 24-Stunden-Betreuung zu verstehen. Angeblich ist dem Verband daran gelegen, die Beschäftigung von polnischen Hilfskräften „aus der rechtlichen Grauzone“ herauszuholen.
Huch, wie herzig und gar allerliebst selbstlos! Ich persönlich finde es völlig egal, dass die Frauen nun „lediglich“ Haushaltstätigkeiten und keine Pflegetätigkeiten ausüben dürfen, wozu neben Einkaufen, Wäschewaschen und begleiteten Spaziergängen aber auch Hilfe beim An- und Ausziehen, beim Essen und bei der Hygiene gehörten. Die Grenze zwischen Haushalt und Pflege ist fließend, und ich finde es wichtig, dass die Frauen anständig bezahlt werden. Davon gehe ich allerdings nicht aus, denn die Frauen werden ja nicht umsonst aus Polen angekarrt, wo mehr als in Deutschland auch noch mit niedrigen Dumpinglöhnen die teuren Lebenshaltungskosten bezahlt werden können. Allerdings ist mir die Vorstellung unerträglich, dass die polnischen Frauen wie Hausmägde aus dem 19. Jahrhundert immer zur Verfügung stehen müssen und sich bestimmt weder räumlich noch sonstwie persönlich abgrenzen können!
Es steht zu befürchten, dass diese typisch „weibliche“ Reproduktionsarbeit wie üblich nicht ernstgenommen und deswegen äußerst mies bezahlt werden wird! Von den 1.850 Euro brutto sollen nur 1.000 Euro netto bleiben. Müssen die Frauen auch noch Vermittlungsgebühr bezahlen und von ihrer Arbeit andere mitprofitieren lassen? Die evangelische Diakonie im Oldenburger Land gab zu bedenken, dass gerade demente Menschen auch nachts sehr aktiv sind. Daher sei es egal, ob zuvor feste freie Zeiten ausgehandelt wurden: Dann müssen die Hilfskräfte ran, und am nächsten Tag geht es nahtlos-schlaflos weiter! Von einer 24-Stunden-Betreuung wird aber selbstverständlich nie die Rede sein können.
5. Wir befinden uns jahreszeitlich zwischen Schneeschippen und Spargelstechen – und von wem außer der FDP hätte jetzt der bescheidene Vorschlag kommen können, Erwerbslose in Sachsen-Anhalt zur Sanierung der Entwässerungsgräben einsetzen? Weil eine schnelle und unkomplizierte Lösung bei der Bekämpfung der hohen Grundwasserstände im Land gefunden werden müsse, sollen die Langzeitarbeitslosen kurzfristig und zeitlich befristet aushelfen. Bitte, aber Arbeit soll sich ja wieder lohnen, also her mit anständigen Löhnen! Das durchzusetzen dürfte schwer werden, weil das in Sachsen-Anhalt schon in der „freien“ Wirtschaft nicht üblich ist. Aber als Ein-Euro-Jobber können sie die Arbeitslosen hier nicht ausbeuten, da diese Arbeiten nicht zusätzlich sind, denn dafür sind wohl die Unterhaltungsverbände zuständig, sodass wohl doch ein anständiger Lohn gezahlt werden muss. Oder wollen sie es mit der noch schlimmeren Bürgerarbeit versuchen? Eine solche wie-auch-immer-Maßnahme ist natürlich in keiner Weise dazu geeignet, Erwerbslose auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
6. Nach Einschätzung der CDU wird sich die Lage auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt bald „grundlegend verändern“. Den Ergebnissen einer Klausurtagung zum Thema „Moderner Arbeitsmarkt“ zufolge werde künftig nicht mehr Massenarbeitslosigkeit die größte Herausforderung für die Politik sein, sondern ein immer größerer „Fachkräftemangel“. Die CDU fantasiert, bald werde das Angebot an Arbeitsplätzen im Land deutlich größer sein als die Zahl der arbeitssuchenden Menschen. Der Landesregierung werfen die Christdemokraten eine „veraltete“ Arbeitsmarktpolitik vor. Als Gegenmaßnahme will die CDU beim Werben um qualifizierte Arbeitskräfte insbesondere Studenten an brandenburgischen Hochschulen motivieren, nach dem Studium im Land zu bleiben und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Angeblich gebe es auch für gering qualifizierte Menschen reichlich Jobs, wie zum Beispiel als Hilfsarbeiter im Baugewerbe.
Mit wie viel Verachtung muss ein Menschenbild gepanzert sein, um zu sagen, dass die CDU gesunde, aber „unmotivierte“ Arbeitslose unter 30 Jahren schließlich auch mit härteren Sanktionen belegen wolle, um diese freien Stellen zu besetzen, wobei betont wird, dass es schon heute die Möglichkeit gebe, staatliche Leistungen um 100 Prozent zu kürzen, was aber angeblich nicht angewendet werde? Völlig aus der verpesteten Luft gegriffen wird dann die Behauptung, immer mehr junge Leute hätten gar keine Ambitionen mehr, einen erfüllenden Beruf zu ergreifen, sondern fänden sich gern mit Sozialleistungen ab, und ihr Berufswunsch sei „Hartzer“. Niemand wird freiwillig gesellschaftliche Ausgrenzung und Schikanen der Verfolgungsbetreuung für sich als Traumjob bezeichnen können! Mal wieder eine Tüte veraltete Hetze gefällig? Gegen das Abwandern von Fachkräften gibt es ein Patentrezept: Sie müssen besser bezahlt werden als sie dort bekommen, wohin sie abwandern wollten!
7. Nach einer Untersuchung des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ der Bundesagentur für Arbeit spaltet sich die Arbeitswelt in Deutschland zusehends auf: Während sich nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer über eine sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitstelle freuen dürfen, steigen prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit oder befristete Beschäftigung rasant an. Es darf nicht zu einer noch stärkeren Segmentierung des Arbeitsmarktes kommen, wobei dann auf der einen Seite „Fachkräftemangel“ herrscht und auf der anderen die Geringverdiener stehen! Es wäre nett, wenn die Politiker nicht immer weiter dabei zusehen, wie sich die Bankkonten der Unternehmer ungebremst füllen, sondern vielleicht mal daran denken, dass sie Volksvertreter sein sollen.
Um normale Arbeitsverhältnisse zu stärken, könnten Minijobs weniger attraktiv gemacht, ein Mindestlohn eingeführt oder die Sozialabgaben gesenkt werden. Wie die befristet Beschäftigten leiden auch die Leiharbeitskräfte unter der beständigen Unsicherheit. Wenn es nur zehn Prozent von ihnen schaffen, außerhalb der Zeitarbeitsbranche eine Festanstellung zu bekommen, dann ist es kein Wunder, dass sich Leiharbeitskräfte und befristet Beschäftigte an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen und sich völlig zu Recht als Arbeitnehmer zweiter Klasse wahrnehmen. Sie fühlen sich physisch und psychisch angeschlagen, haben kaum Motivation, anderen zu helfen und sich sozial und politisch zu engagieren. Für Berufseinsteiger wird es selbst bei guter Qualifikation schwieriger, eine unbefristete Festanstellung zu erlangen.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Überprüfungsantrag stellen, solange die Änderungen noch nicht im Gesetzblatt stehen! Der Streit um fünf Euro überdeckt ein Trauerspiel, dessen schaurigste Aspekte überhaupt noch nicht genannt wurden (Hans-Dieter Binder)
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer
Höhe stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“)
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
Kreuziget mich: Ich habe Lotto gespielt („Erwerbslosenforum“)
Militärische Maßnahmen können die Probleme in Libyen nur verstärken
Wieland von HodenbergIn einer kürzlich veröffentlichten Presseerklärung warnt das „Bremer Friedensforum“ davor, in Libyen mit Militäreinsätzen Öl ins Feuer zu gießen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, werden die Vorbereitungen für einen militärischen Eingriff seitens der Nato von der deutschen Friedensbewegung mit großer Besorgnis beobachtet. Große Militäreinheiten der USA und anderer Nato-Staaten, auch der Bundeswehr, würden auf Kreta konzentriert. Nato-Aufklärungsflugzeuge überwachten bereits rund um die Uhr den libyschen Luftraum.
Besonders werde jetzt von der Nato eine Flugverbotszone erwogen. Eine solche sei nur durch Zerstörung bestimmter Einrichtungen zu erreichen und würde eine hohe Zahl von Opfern, besonders von Zivilisten, mit sich führen. Das hätten ähnliche Aktionen in der Vergangenheit in Bosnien-Herzegowina und im Irak gezeigt. Schon der Einsatz der deutschen Luftwaffe mit zwei „Transall“-Maschinen in der libyschen Wüste Ende Februar zur Evakuierung von Ausländer(inne)n sei nicht nur überflüssig gewesen, sondern völkerrechtswidrig.
Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen, zu deren Heftigkeit Rüstungsexporte aus Nato-Staaten, auch aus Deutschland, beigetragen hätten, könnten nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden. Solche könnten die Probleme im Lande nur verstärken und einen Krieg herbeiführen, dessen Folgen unabsehbar seien. Gerade Afghanistan mache deutlich, dass die fast zehn Jahre andauernden Militäreinsätze nichts gelöst, aber Krieg und Elend gebracht hätten. Im Falle Libyen seien dringend diplomatische Bemühungen angesagt, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Propaganda soll Einmarsch in Ölstaat vorbereiten: Die angeblichen Angriffe
der libyschen Luftwaffe auf demonstrierende Menschenmengen
haben so nicht stattgefunden („Junge Welt“)
Die radikalen Machenschaften russischer Autobahnbefürworter
Gernot-Peter Schulz In Berlin habe ich Jewgenija Chirikowa getroffen, eine Umweltschützerin aus Chimki. Sie hielt bei der grünen Bremer Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck einen Vortrag über die radikalen Machenschaften der Befürworter des Autobahnbaus von Moskau nach Sankt Petersburg.
Ein Journalist, der kritisch über das Thema schrieb, liegt seit November 2010 im Koma. Ein Mitstreiter wurde zusammengeschlagen und ist heute schwerbehindert. Eine Mitstreiterin wurde mit ihren beiden Kindern verhaftet, von diesen getrennt und mehrere Stunden verhört. Ihr und Jewgenija war schon mehrfach gedroht worden, dass ihnen ihre Kinder entzogen würden, wenn sie weiter Widerstand gegen den Bau der Autobahn führten. Jewgenija erklärte auch, dass mehrere namhafte russische Wissenschaftler an Alternativen für die geplante Trasse gearbeitet haben. In Deutschland sucht sie politischen Rückhalt und Unterstützung, um den Bau der Autobahn zu verhindern.
Dear Jewgenija! I hope your talks in Berlin were successful, and you had a pleasant flight back to Moscow. I was very happy about our meeting, and I invite you warmly on behalf of Bremen Swabian Stroke. I wish all the best to you, your family and the environmentalists of Khimki, and God bless!
Gernot-Peter Schulz (parteilos)
Jewgenija Chirikowa, Marieluise Beck und Mitarbeiterin, Gernot-Peter Schulz
Redebeiträge der Vorwoche
Spendenkonto
Jobst Roselius, Kto.-Nr. 2 83.773.918 4, Postbank Hamburg, BLZ 201 100 22
Das große Redebuch
Kurzausgabe: Der Kampf um den Kundgebungsplatz –
wer meuchelt die Montagsdemo? (48 Seiten, PDF*, 1.320 kB)
Band I (2004/2005): Schröders Hartz-Attacke und
seine vorgezogene Abwahl (649 Seiten, PDF*, 5.818 kB)
Band II (2005/2006): Die Hartz-Verschärfung der
Großen Schrumpfkoalition (615 Seiten, PDF*, 3.507 kB)
Band III (2006/2007): Kevin und der kalte Tod der
Großen Koalition in Bremen (578 Seiten, PDF*, 3.442 kB)
Band IV (2007/2008): West-Durchbruch der Linken und
Verfall der Hartz-Parteien (736 Seiten, PDF*, 5.347 kB)
Band V (2008/2009): Das Regieren in den Zeiten
der Linkspartei (754 Seiten, PDF*, 6.327 kB)
Band VI (2009/2010): Merkel im Rheingold-Express
durch die Wirtschaftskrise (858 Seiten, PDF*, 7.253 kB)
Band VII (2010/2011): Angela die Schreckliche und
ihre Schröpfkur fürs Volk (212 Seiten, PDF*, 3.156 kB)
*PDF-Dateien zum Speichern mit rechter Maustaste anklicken
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz
Suchen – Themen – Weiterempfehlung – Zuschrift
http://www.bremer-montagsdemo.de/319/reden319.htm#319-GPS
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